Rechtsanwalt Einvernehmliche Scheidung: Ablauf, Dauer und Kosten

Voraussetzungen, Scheidungsfolgenvereinbarung, Versorgungsausgleich und die Frage, wann ein Anwalt für beide Seiten genügt

Die einvernehmliche Scheidung ist der schnellste und günstigste Weg, eine Ehe zu beenden. Einvernehmlich bedeutet dabei nicht, dass alle Fragen bereits geklärt sind, sondern dass beide Seiten die Scheidung wollen und über die Folgen eine Einigung erzielen oder erzielen können. Wo das gelingt, verkürzt sich das Verfahren erheblich, und die Kosten sinken spürbar.

Voraussetzungen der einvernehmlichen Scheidung

Eine Scheidung setzt nach § 1565 BGB voraus, dass die Ehe gescheitert ist. Bei der einvernehmlichen Scheidung greift die Vermutung des § 1566 Abs. 1 BGB: Leben die Ehegatten seit einem Jahr getrennt und beantragen beide die Scheidung oder stimmt der andere Ehegatte dem Antrag zu, gilt das Scheitern als unwiderlegbar festgestellt. Das Gericht prüft die Gründe der Trennung dann nicht mehr.

Getrennt leben bedeutet nach § 1567 BGB, dass keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht wiederherstellen will. Ein Auszug ist nicht zwingend; auch innerhalb der Wohnung ist eine Trennung möglich, wenn Räume, Haushaltsführung und Finanzen getrennt sind. Kurze Versöhnungsversuche unterbrechen das Trennungsjahr nicht, längeres Zusammenleben dagegen schon.

Voraussetzung ist ferner, dass keine Folgesache streitig gestellt wird. Werden Unterhalt, Zugewinn oder Sorgerechtsfragen gerichtlich beantragt, verliert das Verfahren seinen einvernehmlichen Charakter und wird als Verbundverfahren geführt, was Dauer und Kosten erhöht.

Klären Sie deshalb zunächst, welche Punkte tatsächlich streitig sind. Häufig lassen sich Differenzen außergerichtlich lösen, ohne den Verbund auszulösen.

Genügt ein Anwalt für beide Ehegatten?

Ein weit verbreitetes Missverständnis betrifft die anwaltliche Vertretung. Vor dem Familiengericht besteht Anwaltszwang für den Scheidungsantrag; der Antrag kann nur durch einen Rechtsanwalt gestellt werden. Der andere Ehegatte benötigt jedoch keine eigene Vertretung, wenn er dem Antrag lediglich zustimmt und keine eigenen Anträge stellt. In diesem Fall entstehen die Anwaltskosten nur einmal.

Rechtlich vertritt der beauftragte Anwalt aber ausschließlich den Antragsteller. Eine Vertretung beider Ehegatten ist berufsrechtlich unzulässig, weil es sich um widerstreitende Interessen handelt. Der Anwalt darf den anderen Ehegatten deshalb nicht beraten und nicht für ihn tätig werden, sondern lediglich den Verfahrensablauf erläutern.

Für den zustimmenden Ehegatten bedeutet das ein Informationsgefälle. Sinnvoll ist deshalb häufig eine einmalige eigene Beratung, in der Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich überschlägig geprüft werden, bevor der Zustimmung erklärt oder eine Vereinbarung unterzeichnet wird. Diese Beratung ist deutlich günstiger als eine vollständige Vertretung.

Lassen Sie sich vor der Zustimmung zumindest einmal eigenständig beraten, damit Sie die wirtschaftlichen Folgen einschätzen können.

Die Scheidungsfolgenvereinbarung als Kern des Verfahrens

Der eigentliche Gestaltungsspielraum liegt in der Scheidungsfolgenvereinbarung. Sie fasst die wesentlichen Punkte in einem Dokument zusammen und verhindert, dass einzelne Fragen als Folgesachen in das gerichtliche Verfahren gelangen. Geregelt werden typischerweise:

• Nachehelicher Unterhalt: Höhe, Dauer, Verzicht oder Begrenzung
• Zugewinnausgleich: Ausgleichsbetrag, Zahlungsmodalitäten oder wechselseitiger Verzicht
• Immobilie: Verkauf, Übernahme mit Ausgleichszahlung, Entlassung aus der Darlehenshaftung
• Hausrat und Ehewohnung: Verteilung der Gegenstände, Nutzung und Auszugstermine
• Versorgungsausgleich: Durchführung, Modifikation oder Ausschluss
• Kindesunterhalt und Umgang: Betreuungsmodell, Umgangszeiten, Ferien und Feiertage
• Verbindlichkeiten: gemeinsame Darlehen, Konten, Kreditkarten und Bürgschaften

Die Vereinbarung bedarf regelmäßig der notariellen Beurkundung, weil Regelungen zum Zugewinnausgleich und zum Versorgungsausgleich beurkundungspflichtig sind. Alternativ kann sie als gerichtlicher Vergleich im Scheidungstermin protokolliert werden. Ein formunwirksamer Vertrag entfaltet keine Bindung, was regelmäßig erst dann auffällt, wenn eine Seite sich nicht mehr daran halten will.

Zu beachten ist die inhaltliche Kontrolle: Vereinbarungen, die eine Seite einseitig belasten, insbesondere zulasten eines kinderbetreuenden Ehegatten, können unwirksam sein oder in der Ausübung beschränkt werden.

Lassen Sie die Vereinbarung erst nach wechselseitiger Offenlegung von Einkommen und Vermögen abschließen, damit sie dauerhaft Bestand hat.

Versorgungsausgleich: der zeitbestimmende Verfahrensteil

Mit Einreichung des Scheidungsantrags leitet das Gericht den Versorgungsausgleich ein und versendet Formulare an beide Ehegatten. Nach Rücklauf werden die Versorgungsträger angeschrieben, also gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung, berufsständische Versorgungswerke und private Anbieter. Deren Auskünfte bestimmen die Verfahrensdauer maßgeblich.

Ausgeglichen werden die in der Ehezeit erworbenen Anrechte, und zwar grundsätzlich hälftig durch interne Teilung bei dem jeweiligen Versorgungsträger. Ehezeit ist der Zeitraum vom Ersten des Monats der Eheschließung bis zum letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.

Der Versorgungsausgleich findet nicht statt, wenn die Ehe kürzer als drei Jahre gedauert hat und kein Ehegatte ihn beantragt. Ebenso können geringfügige Ausgleichswerte unberücksichtigt bleiben. Die Beteiligten können den Versorgungsausgleich zudem durch Vereinbarung ausschließen oder modifizieren; das Gericht prüft eine solche Vereinbarung auf Wirksamkeit und Angemessenheit, was insbesondere bei erheblichem Ungleichgewicht der Anrechte bedeutsam ist.

Wer die Verfahrensdauer verkürzen möchte, sollte die Formulare vollständig und zügig zurücksenden. Verzögerungen entstehen fast immer hier.

Ablauf und Dauer der einvernehmlichen Scheidung

Der typische Ablauf verläuft in klaren Schritten. Zunächst wird das Trennungsjahr abgewartet und der Trennungszeitpunkt dokumentiert. Parallel werden die Folgen besprochen und gegebenenfalls in einer Vereinbarung festgehalten. Anschließend beauftragt ein Ehegatte einen Rechtsanwalt, der den Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht einreicht.

Nach Zustellung des Antrags erklärt der andere Ehegatte seine Zustimmung. Es folgt der Versorgungsausgleich mit den Auskünften der Versorgungsträger. Sind alle Auskünfte eingegangen, bestimmt das Gericht einen Termin, in dem beide Ehegatten persönlich angehört werden. Dabei geht es im Wesentlichen um Trennungszeitpunkt, Scheidungswillen und die Frage, ob eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft ausgeschlossen ist.

Im Anschluss ergeht der Scheidungsbeschluss. Rechtskraft tritt ein, wenn beide Seiten im Termin auf Rechtsmittel verzichten, was bei anwaltlicher Vertretung nur einer Seite eingeschränkt möglich ist, oder nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist. Erst danach ist die Ehe endgültig geschieden.

Die Gesamtdauer liegt bei einvernehmlichen Verfahren häufig zwischen vier und neun Monaten ab Antragstellung, abhängig von Gericht und Versorgungsträgern.

Reichen Sie den Antrag erst ein, wenn die wesentlichen Folgen geklärt sind. Das vermeidet Verzögerungen im laufenden Verfahren.

Kosten der einvernehmlichen Scheidung und Verfahrenskostenhilfe

Gerichts- und Anwaltskosten richten sich nach dem Verfahrenswert. Dieser bemisst sich bei der Scheidung im Wesentlichen nach dem dreifachen monatlichen Nettoeinkommen beider Ehegatten, zuzüglich eines Zuschlags für den Versorgungsausgleich, der sich nach der Zahl der auszugleichenden Anrechte richtet. Vermögen wird mit einem Anteil berücksichtigt, Unterhaltspflichten für Kinder wirken wertmindernd.

Die Gerichtskosten werden in Ehesachen regelmäßig gegeneinander aufgehoben, sodass beide Ehegatten sie hälftig tragen. Beauftragt nur ein Ehegatte einen Anwalt, entstehen die Anwaltsgebühren einmal; wie sie im Innenverhältnis geteilt werden, können die Ehegatten frei vereinbaren. Wird eine Scheidungsfolgenvereinbarung notariell beurkundet, kommen Notarkosten nach dem Wert der geregelten Gegenstände hinzu.

Bei geringem Einkommen besteht Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe. Sie übernimmt Gerichts- und Anwaltskosten ganz oder gegen Ratenzahlung, setzt jedoch die vollständige Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse voraus. Für die außergerichtliche Beratung existiert die Beratungshilfe.

Lassen Sie den Verfahrenswert vorab überschlagen, damit die Kosten planbar sind und nicht zum Streitpunkt werden.

Sinnvoll ist außerdem, den Zeitpunkt der Antragstellung bewusst zu wählen. Die Zustellung des Scheidungsantrags ist Stichtag für das Endvermögen im Zugewinnausgleich und beendet zugleich die Ehezeit für den Versorgungsausgleich. Wer kurz vor einer Bonuszahlung, einer Erbschaft oder dem Verkauf einer Immobilie steht, sollte die Auswirkungen vorher prüfen lassen. Ebenso wirkt sich der Zeitpunkt steuerlich aus, weil die Zusammenveranlagung an das Jahr der letzten nicht dauernden Trennung anknüpft.

Typische Fehler bei der einvernehmlichen Scheidung

Der häufigste Fehler ist, das Einvernehmen mit Verzicht zu verwechseln. Wer der Scheidung zustimmt, ohne Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich überschlägig prüfen zu lassen, verzichtet unter Umständen auf erhebliche Werte. Besonders betroffen sind Ehegatten, die wegen der Kinderbetreuung beruflich zurückgetreten sind.

Weitere typische Fehler:

• Der Trennungszeitpunkt wird nicht dokumentiert und im Termin unterschiedlich angegeben
• Vereinbarungen werden privatschriftlich getroffen, obwohl Beurkundung erforderlich ist
• Gemeinsame Darlehen bleiben ungeregelt, sodass die Mithaftung gegenüber der Bank fortbesteht
• Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs erfolgt ohne Kenntnis der beiderseitigen Anrechte
• Steuerliche Folgen wie Veranlagungsart und Realsplitting werden nicht bedacht
• Kindesunterhalt wird nicht tituliert, sodass er im Streitfall erst durchgesetzt werden muss

Diese Punkte lassen sich vorab klären und verursachen dann kaum Aufwand. Nachträglich sind sie nur mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand zu korrigieren, teilweise gar nicht.

Lassen Sie eine Checkliste der zu regelnden Punkte erstellen, bevor Sie Absprachen festschreiben.

Steuern, Versicherungen und Vorsorge nach der Trennung

Neben den familienrechtlichen Fragen entstehen zahlreiche praktische Folgen. Steuerlich ist die Zusammenveranlagung letztmals für das Jahr möglich, in dem die Ehegatten noch nicht dauernd getrennt gelebt haben; ab dem Folgejahr erfolgt die Einzelveranlagung mit entsprechendem Wechsel der Steuerklassen. Wird nachehelicher Unterhalt gezahlt, kann das begrenzte Realsplitting genutzt werden, bei dem der Zahlende die Leistungen als Sonderausgaben absetzt und der Empfänger sie versteuert; erforderlich ist dessen Zustimmung, die üblicherweise gegen Ausgleich steuerlicher Nachteile erteilt wird.

Zu prüfen sind ferner Versicherungen. Die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung endet mit Rechtskraft der Scheidung, sodass eine eigene Absicherung erforderlich wird. Anzupassen sind zudem Haftpflicht-, Hausrat- und Rechtsschutzversicherungen sowie Bezugsberechtigungen in Lebensversicherungen.

Häufig übersehen werden erbrechtliche und vorsorgerechtliche Folgen. Bereits mit Einreichung des Scheidungsantrags kann das gesetzliche Ehegattenerbrecht entfallen, wenn die Voraussetzungen der Scheidung vorliegen und der andere Ehegatte zugestimmt hat. Gemeinschaftliche Testamente, Erbverträge, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen sollten deshalb überprüft und angepasst werden.

Schließlich ist an Konten, Daueraufträge, gemeinsame Verträge und Vollmachten zu denken, die häufig unbemerkt fortbestehen.

Lassen Sie diese Punkte in einer Liste abarbeiten, damit sie nicht erst Jahre später auffallen.

Wann lohnt sich anwaltliche Beratung bei einer einvernehmlichen Scheidung?

Beratung ist beim Antragsteller ohnehin erforderlich, weil der Scheidungsantrag anwaltlich gestellt werden muss. Für den zustimmenden Ehegatten lohnt sich zumindest eine einmalige Beratung, insbesondere wenn eine Seite deutlich mehr verdient, Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen vorhanden sind, ein Ehegatte wegen der Kinderbetreuung nicht oder in Teilzeit gearbeitet hat oder ein Verzicht auf Unterhalt oder Versorgungsausgleich im Raum steht.

Sinnvoll ist anwaltliche Begleitung ferner bei der Gestaltung der Scheidungsfolgenvereinbarung, weil Formfragen und Wirksamkeitsgrenzen zu beachten sind, sowie bei internationalen Bezügen, etwa wenn ein Ehegatte im Ausland lebt oder Vermögen im Ausland vorhanden ist.

Lassen Sie Ihre Situation von ROHRBACH RECHTSANWÄLTE prüfen, bevor Sie einer Vereinbarung zustimmen oder Verzichte erklären.

Fazit: Einvernehmlich heißt geregelt, nicht ungeprüft

Die einvernehmliche Scheidung ist schneller und günstiger, weil keine Folgesachen gerichtlich verhandelt werden. Voraussetzung sind das abgelaufene Trennungsjahr, die Zustimmung des anderen Ehegatten und eine Einigung über die wirtschaftlichen Folgen. Nur der Antragsteller benötigt anwaltliche Vertretung, was die Kosten deutlich reduziert.

Der Preis dieser Vereinfachung ist ein Informationsgefälle: Der beauftragte Anwalt vertritt allein den Antragsteller. Wer zustimmt, sollte deshalb Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich zumindest überschlägig prüfen lassen und die Vereinbarung in der erforderlichen Form abschließen. So bleibt die einvernehmliche Scheidung schnell und wird zugleich belastbar.

FAQs: Häufig gestellte Fragen zur einvernehmlichen Scheidung