Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt von der Berechnung über die Durchsetzung bis zur Abänderung
Unterhalt ist der häufigste Streitpunkt nach einer Trennung, und er ist zugleich der Bereich, in dem sich Fehler am schnellsten in Geld ausdrücken. Wer zu spät Auskunft verlangt, verliert Ansprüche für die Vergangenheit. Wer ohne Prüfung zahlt, zahlt häufig zu viel. Und wer keinen Titel schafft, muss im Streitfall erst noch ein Verfahren führen, bevor er vollstrecken kann.
Die drei Arten des Unterhalts und ihre Voraussetzungen
Zu unterscheiden sind drei Ansprüche. Der Kindesunterhalt steht dem Kind zu und wird bis zur Volljährigkeit regelmäßig vom betreuenden Elternteil in Vertretung geltend gemacht. Der barunterhaltspflichtige Elternteil zahlt in Geld, der betreuende Elternteil erfüllt seine Pflicht durch die Betreuung. Ab Volljährigkeit haften grundsätzlich beide Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen.
Der Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB besteht ab der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung. Maßstab sind die ehelichen Lebensverhältnisse. In der ersten Phase der Trennung besteht regelmäßig keine oder nur eine eingeschränkte Erwerbsobliegenheit des bislang nicht oder wenig erwerbstätigen Ehegatten; mit zunehmender Dauer steigt sie an. Auf Trennungsunterhalt kann für die Zukunft nicht wirksam verzichtet werden.
Der nacheheliche Unterhalt setzt ab Rechtskraft der Scheidung einen gesetzlichen Tatbestand voraus, insbesondere Betreuung eines Kindes nach § 1570 BGB, Alter nach § 1571 BGB, Krankheit nach § 1572 BGB, Erwerbslosigkeit oder Aufstockungsbedarf nach § 1573 BGB. Grundsatz ist nach § 1569 BGB die Eigenverantwortung.
Daneben besteht nach § 1615l BGB ein Anspruch des nicht verheirateten Elternteils, der ein gemeinsames Kind betreut, regelmäßig für mindestens drei Jahre nach der Geburt.
Lassen Sie zunächst klären, welcher Anspruch einschlägig ist. Voraussetzungen, Berechnung und Dauer unterscheiden sich erheblich.
Kindesunterhalt: Düsseldorfer Tabelle, Selbstbehalt und Kindergeld
Der Kindesunterhalt richtet sich nach dem bereinigten Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes. Als Orientierung dient die Düsseldorfer Tabelle, die in Einkommensgruppen und Altersstufen gegliedert ist und deren Werte jährlich angepasst werden. Grundlage der untersten Gruppe ist der gesetzliche Mindestunterhalt nach § 1612a BGB.
Vom Tabellenbetrag wird das Kindergeld angerechnet, bei minderjährigen Kindern regelmäßig zur Hälfte, bei volljährigen Kindern in voller Höhe. Zusätzlich zum laufenden Unterhalt können Mehrbedarf, etwa Kosten für Betreuung oder besondere Förderung, und Sonderbedarf, also unvorhersehbare außergewöhnliche Kosten, geltend gemacht werden.
Dem Pflichtigen muss der Selbstbehalt verbleiben, der für minderjährige Kinder niedriger ausfällt als gegenüber volljährigen Kindern oder dem Ehegatten. Reicht das Einkommen nicht für alle Berechtigten, entsteht ein Mangelfall mit gesetzlicher Rangfolge nach § 1609 BGB: Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder stehen an erster Stelle.
Zum bereinigten Nettoeinkommen gehören neben dem Erwerbseinkommen auch Nebeneinkünfte, Steuererstattungen und geldwerte Vorteile wie ein privat genutzter Dienstwagen. Abzugsfähig sind berufsbedingte Aufwendungen, angemessene Altersvorsorge und bestimmte Verbindlichkeiten.
Lassen Sie die Berechnung prüfen, bevor Sie einen Betrag anerkennen. Die Bereinigung des Einkommens ist der eigentliche Streitpunkt, nicht die Tabelle.
Ehegattenunterhalt berechnen: Halbteilung, Erwerbsanreiz und Wohnvorteil
Der Ehegattenunterhalt bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und wird im Grundsatz nach dem Halbteilungsprinzip ermittelt. Vom bereinigten Nettoeinkommen beider Ehegatten wird zunächst der Kindesunterhalt vorweg abgezogen. Aus der Differenz der verbleibenden Einkommen ergibt sich der Bedarf, wobei ein Erwerbstätigenbonus berücksichtigt wird, dessen Höhe sich nach der jeweiligen regionalen Praxis richtet.
Zu berücksichtigen sind ferner Einkünfte, die nicht in Geld bestehen. Wohnt ein Ehegatte in der gemeinsamen oder in einer eigenen Immobilie, ist ein Wohnvorteil anzusetzen, der in der Trennungsphase zunächst nach der ersparten angemessenen Miete und später nach dem objektiven Mietwert bemessen wird. Darlehensraten können abzugsfähig sein.
Bei fehlender oder unzureichender Erwerbstätigkeit stellt sich die Frage fiktiver Einkünfte. Verletzt ein Ehegatte seine Erwerbsobliegenheit, kann ihm das Einkommen zugerechnet werden, das er bei zumutbaren Bemühungen erzielen könnte. Maßgeblich sind Alter, Gesundheit, Ausbildung, Dauer der Ehe und Kinderbetreuung.
Der nacheheliche Unterhalt kann nach § 1578b BGB der Höhe nach begrenzt und zeitlich befristet werden, wenn keine fortwirkenden ehebedingten Nachteile bestehen. Entscheidend sind Ehedauer, Rollenverteilung und berufliche Entwicklung.
Lassen Sie Wohnvorteil, Verbindlichkeiten und Erwerbsobliegenheit gemeinsam bewerten. Einzelbetrachtungen führen regelmäßig zu falschen Ergebnissen.
Auskunftsanspruch und Verzug: Unterhalt für die Vergangenheit sichern
Grundlage jeder Berechnung ist die Auskunft. Nach § 1605 BGB sind Verwandte in gerader Linie und nach § 1580 BGB Ehegatten verpflichtet, über Einkünfte und Vermögen Auskunft zu erteilen und Belege vorzulegen. Üblich sind die Gehaltsabrechnungen der letzten zwölf Monate und die Steuerbescheide der letzten Jahre, bei Selbständigen die Gewinnermittlungen von drei Jahren. Eine erneute Auskunft kann grundsätzlich erst nach zwei Jahren verlangt werden, bei wesentlichen Änderungen früher.
Von zentraler Bedeutung ist § 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit kann nur verlangt werden, wenn der Pflichtige zuvor zur Auskunft aufgefordert, in Verzug gesetzt oder gerichtlich in Anspruch genommen wurde. Wer zunächst nur verhandelt und die formelle Aufforderung unterlässt, verliert die Ansprüche für die Zeit davor endgültig.
Die Aufforderung sollte deshalb schriftlich und nachweisbar erfolgen, mit klarer Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs und einer angemessenen Frist. Sie wirkt ab dem Ersten des Monats, in dem sie zugeht.
Wird die Auskunft verweigert oder erkennbar unvollständig erteilt, kann sie im Stufenverfahren gerichtlich durchgesetzt werden: zunächst Auskunft, dann gegebenenfalls eidesstattliche Versicherung, anschließend Bezifferung des Zahlungsantrags.
Fordern Sie Auskunft unmittelbar nach der Trennung an, auch wenn Sie sich einvernehmlich einigen wollen.
Unterhalt titulieren und durchsetzen
Eine Einigung allein reicht für die Vollstreckung nicht aus. Erforderlich ist ein Titel. Für Kindesunterhalt bietet sich die kostenfreie Beurkundung beim Jugendamt an, die als vollstreckbarer Titel wirkt. Möglich sind ferner die notarielle Urkunde, ein gerichtlicher Vergleich oder ein gerichtlicher Beschluss.
Der Titel kann dynamisch als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts ausgestaltet werden, sodass er sich mit den jährlichen Anpassungen automatisch verändert. Das erspart spätere Änderungsverfahren und ist bei Kindesunterhalt der Regelfall.
Wird nicht gezahlt, stehen die üblichen Vollstreckungsmöglichkeiten offen, insbesondere die Pfändung von Arbeitseinkommen, wobei für Unterhaltsansprüche günstigere Pfändungsgrenzen gelten, sowie die Kontopfändung. Bei ausbleibendem Kindesunterhalt kommt zudem Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt in Betracht, das den Anspruch dann gegen den Pflichtigen weiterverfolgt.
Die vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht kann nach § 170 StGB strafbar sein, wenn dadurch der Lebensbedarf des Berechtigten gefährdet wird.
Lassen Sie eine Einigung stets titulieren, auch wenn das Verhältnis derzeit gut ist. Der Titel kostet wenig und erspart im Konfliktfall ein vollständiges Verfahren.
Abänderung, Verwirkung und Wegfall des Unterhalts
Unterhalt ist keine dauerhaft feststehende Größe. Ändern sich die Verhältnisse wesentlich, kann der Titel angepasst werden. In Betracht kommen Einkommensveränderungen, der Wegfall oder das Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten, das Erreichen einer neuen Altersstufe des Kindes oder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Bei gerichtlichen Beschlüssen erfolgt die Anpassung über das Abänderungsverfahren, bei Urkunden über einen Abänderungsantrag.
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt endet nach § 1586 BGB mit Wiederheirat oder Tod des Berechtigten. Er kann nach § 1579 BGB verwirkt sein, etwa bei kurzer Ehedauer, bei einem verfestigten neuen Zusammenleben oder bei schwerwiegendem Fehlverhalten gegenüber dem Pflichtigen. Beim Kindesunterhalt kommt eine Beschränkung nach § 1611 BGB nur in engen Grenzen in Betracht.
Wichtig ist die Reaktionsgeschwindigkeit: Wer nach einer Einkommensverschlechterung weiterzahlt, ohne die Abänderung einzuleiten, kann zu viel gezahlte Beträge in der Regel nicht zurückfordern. Umgekehrt wirkt eine Erhöhung erst ab Aufforderung.
Prüfen Sie einen bestehenden Titel bei jeder wesentlichen Veränderung der Einkommens- oder Betreuungssituation zeitnah.
Sonderkonstellationen: Selbständige, Wechselmodell und Auslandsbezug
Bei Selbständigen ist die Einkommensermittlung aufwendiger. Maßgeblich ist regelmäßig der Durchschnitt mehrerer Jahre, üblicherweise drei, bereinigt um privat veranlasste Ausgaben, Abschreibungen ohne tatsächlichen Wertverzehr und einmalige Effekte. Erforderlich sind Gewinnermittlungen, Steuerbescheide und betriebswirtschaftliche Auswertungen; bei Zweifeln wird ein Sachverständiger eingeschaltet.
Beim Wechselmodell mit annähernd gleicher Betreuung entfällt die klassische Aufteilung in Bar- und Betreuungsunterhalt. Beide Elternteile haften dann anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen, wobei der Bedarf des Kindes um die Mehrkosten des Modells erhöht wird. Die Berechnung ist komplex und häufig streitig; entscheidend ist der tatsächliche Betreuungsanteil, nicht die Bezeichnung der Vereinbarung.
Bei Auslandsbezug stellen sich Fragen des anwendbaren Rechts und der internationalen Zuständigkeit. Innerhalb der Europäischen Union bestehen Regelungen zur Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen; zusätzlich unterstützen zentrale Behörden bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung.
Lassen Sie in diesen Konstellationen die Berechnungsgrundlagen frühzeitig klären, weil sie den späteren Streitumfang bestimmen.
Rangfolge, Mangelfall und Leistungsfähigkeit
Reicht das Einkommen nicht aus, um alle Berechtigten zu bedienen, entsteht ein Mangelfall. Dann greift die Rangfolge des § 1609 BGB: An erster Stelle stehen minderjährige und ihnen gleichgestellte privilegierte volljährige Kinder, danach Elternteile, die wegen Kindesbetreuung unterhaltsberechtigt sind, sowie Ehegatten bei langer Ehedauer, anschließend die übrigen Ehegatten und schließlich weitere Verwandte.
Innerhalb einer Rangstufe wird der verteilbare Betrag anteilig aufgeteilt. Voraus abzuziehen ist stets der Selbstbehalt des Pflichtigen, der je nach Berechtigtem unterschiedlich hoch ausfällt und ebenfalls jährlich angepasst wird. Bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit: Der Pflichtige muss alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, auch Nebentätigkeiten oder einen Ortswechsel, um den Mindestunterhalt sicherzustellen.
Umgekehrt kann die Leistungsfähigkeit fehlen, etwa bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder hohen ehebedingten Verbindlichkeiten. Dann ist im Einzelnen darzulegen, welche Bemühungen unternommen wurden; pauschale Angaben genügen nicht, weil das Gericht sonst fiktive Einkünfte zugrunde legt.
Zu berücksichtigen sind ferner Ansprüche gegen weitere Verpflichtete, etwa gegen den anderen Elternteil bei Volljährigenunterhalt oder gegen Großeltern in Ausnahmefällen.
Lassen Sie im Mangelfall die gesamte Verteilung berechnen, statt einzelne Ansprüche isoliert zu betrachten.
Wann lohnt sich anwaltliche Beratung bei Unterhaltsforderungen?
Beratung lohnt sich unmittelbar nach der Trennung, weil die formelle Auskunftsaufforderung über den Unterhalt für die Vergangenheit entscheidet. Ebenso sinnvoll ist sie, bevor ein Betrag anerkannt oder eine Urkunde unterzeichnet wird, weil Titel bindend sind und nur über ein Abänderungsverfahren korrigiert werden können.
Erforderlich ist anwaltliche Unterstützung regelmäßig bei Selbständigen und schwankenden Einkommen, bei Wohnvorteil und größeren Verbindlichkeiten, bei Streit über Erwerbsobliegenheit und fiktive Einkünfte, bei Mangelfällen mit mehreren Berechtigten, bei Befristung und Begrenzung nach § 1578b BGB sowie bei Wechselmodell und Auslandsbezug.
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Zu beachten ist ferner die steuerliche Behandlung. Kindesunterhalt ist beim Zahlenden nicht abziehbar. Beim nachehelichen Unterhalt kann das begrenzte Realsplitting genutzt werden, bei dem die Zahlungen als Sonderausgaben abgesetzt werden und der Empfänger sie versteuert; erforderlich ist dessen Zustimmung, die üblicherweise gegen Ausgleich der entstehenden steuerlichen Nachteile erteilt wird. Diese Gestaltung wirkt sich unmittelbar auf die wirtschaftliche Belastung beider Seiten aus und sollte in die Verhandlung einbezogen werden.
Fazit: Bei Unterhaltsforderungen entscheiden Auskunft, Berechnung und Titel
Unterhalt folgt einer klaren Reihenfolge. Zuerst steht die schriftliche Auskunftsaufforderung, weil ohne sie nach § 1613 BGB kein Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Dann folgt die Berechnung, deren eigentlicher Streitpunkt nicht die Düsseldorfer Tabelle ist, sondern die Bereinigung des Einkommens um Verbindlichkeiten, Wohnvorteil, Altersvorsorge und fiktive Einkünfte.
Am Ende steht der Titel, ohne den auch eine unstreitige Einigung nicht vollstreckbar ist. Bei Kindesunterhalt bietet sich die kostenfreie Jugendamtsurkunde in dynamischer Form an. Verändern sich die Verhältnisse wesentlich, ist zeitnah die Abänderung einzuleiten, weil rückwirkende Korrekturen regelmäßig ausgeschlossen sind.
FAQs: Häufig gestellte Fragen zu Unterhaltsforderungen
1. Ab wann kann ich Unterhalt verlangen?
Ab Trennung beziehungsweise ab Entstehung des Anspruchs, für die Vergangenheit jedoch nur unter den Voraussetzungen des § 1613 BGB. Erforderlich ist, dass der Pflichtige zuvor zur Auskunft aufgefordert, in Verzug gesetzt oder gerichtlich in Anspruch genommen wurde. Die Aufforderung wirkt ab dem Ersten des Monats ihres Zugangs.
2. Wie wird der Kindesunterhalt berechnet?
Nach dem bereinigten Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes anhand der Düsseldorfer Tabelle, deren Werte jährlich angepasst werden. Das Kindergeld wird angerechnet, bei minderjährigen Kindern regelmäßig hälftig. Dem Pflichtigen muss der jeweilige Selbstbehalt verbleiben.
3. Was gehört zum bereinigten Nettoeinkommen?
Erwerbseinkommen, Nebeneinkünfte, Steuererstattungen, Kapitalerträge sowie geldwerte Vorteile wie ein privat genutzter Dienstwagen. Abzugsfähig sind berufsbedingte Aufwendungen, angemessene zusätzliche Altersvorsorge und bestimmte eheprägende Verbindlichkeiten. Über diese Bereinigung wird in der Praxis am häufigsten gestritten.
4. Muss ich nach der Trennung wieder arbeiten?
Beim Trennungsunterhalt besteht anfangs regelmäßig keine oder nur eine eingeschränkte Erwerbsobliegenheit, die mit der Dauer der Trennung zunimmt. Nach der Scheidung gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Maßgeblich sind Alter, Gesundheit, Ausbildung, Ehedauer und Kinderbetreuung. Bei Verletzung der Obliegenheit können fiktive Einkünfte zugerechnet werden.
5. Wie wirkt sich der Wohnvorteil aus?
Wer mietfrei in einer eigenen oder gemeinsamen Immobilie wohnt, muss sich einen Wohnvorteil als Einkommen zurechnen lassen. In der Trennungsphase wird zunächst die ersparte angemessene Miete angesetzt, später der objektive Mietwert. Darlehensraten können abzugsfähig sein, was im Einzelfall zu prüfen ist.
6. Kann nachehelicher Unterhalt befristet werden?
Ja, nach § 1578b BGB kann er der Höhe nach begrenzt und zeitlich befristet werden, wenn keine fortwirkenden ehebedingten Nachteile bestehen. Entscheidend sind Ehedauer, Rollenverteilung während der Ehe und die berufliche Entwicklung. Bei Betreuung kleiner Kinder kommt eine Befristung regelmäßig nicht in Betracht.
7. Was ist eine Jugendamtsurkunde?
Eine kostenfreie Beurkundung der Unterhaltsverpflichtung beim Jugendamt, die als vollstreckbarer Titel wirkt. Sie kann dynamisch als Prozentsatz des Mindestunterhalts ausgestaltet werden, sodass sie sich mit den jährlichen Anpassungen automatisch verändert. Damit entfallen wiederholte Anpassungsverfahren.
8. Was tun, wenn kein Unterhalt gezahlt wird?
Liegt ein Titel vor, kann unmittelbar vollstreckt werden, insbesondere durch Lohn- und Kontopfändung, wobei für Unterhalt günstigere Pfändungsgrenzen gelten. Fehlt ein Titel, ist er zunächst zu schaffen. Für Kinder kommt Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt in Betracht, das den Anspruch anschließend selbst verfolgt.
9. Wann kann ein Unterhaltstitel geändert werden?
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse, etwa Einkommensveränderungen, neuen Unterhaltspflichten, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erreichen einer neuen Altersstufe. Die Abänderung wirkt grundsätzlich erst ab Antragstellung oder Aufforderung, weshalb zeitnah gehandelt werden sollte.
10. Wann lohnt sich ein Anwalt beim Unterhalt?
Vor der ersten Zahlung oder Anerkennung, bei Selbständigkeit und schwankenden Einkommen, bei Immobilienbesitz und Verbindlichkeiten, bei Streit über Erwerbsobliegenheit, bei mehreren Unterhaltsberechtigten sowie bei Wechselmodell und Auslandsbezug. Ebenso vor der Unterzeichnung eines Titels, weil dieser bindet.
